Nebenwirkungen

Die meisten Subventionen klingen gut, wenn man sie im Fernsehen hört: „Wer eine Wärmepumpe einbaut, bekommt bis zu 21.000 Euro vom Staat." „Der Bauer bekommt Flächenprämien." „Pendler bekommen die Entfernungspauschale, damit sich Arbeit lohnt."

Aber was dann wirklich passiert, ist fast nie das, was der Politiker im Sinn hatte. Die Wirtschaftswissenschaft hat mindestens zehn systematische Nebenwirkungen identifiziert, die bei fast jeder Subvention auftreten können. Sie sind seit Jahrzehnten gut dokumentiert und in hunderten Studien empirisch belegt.

Das eigentliche Problem: Der Großteil der deutschen Subventionen wird nie systematisch auf diese Nebenwirkungen untersucht. Nur 72 von 281 aktiven Subventionen (rund 26%) sind extern wissenschaftlich evaluiert oder unterliegen laufender Ex-post-Kontrolle. Beim Rest weiß niemand, ob diese Mechanismen greifen oder nicht. Diese Seite zeigt die zehn wichtigsten Mechanismen in Form von Gedankenexperimenten. Nach jedem Experiment folgt ein Abschnitt mit der akademischen Forschung, die genau dieses Muster dokumentiert hat.

„One of the great mistakes is to judge policies and programs by their intentions rather than their results."

„Einer der großen Fehler ist es, politische Maßnahmen nach ihren Absichten und nicht nach ihren Ergebnissen zu beurteilen."

Milton Friedman
Wirtschaftsnobelpreis 1976
„Wir können und dürfen nicht zulassen, dass in Staat und Wirtschaft eine Funktionärsschicht entsteht, die die Wirtschaft beherrscht."
Ludwig Erhard
Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Bundeskanzler 1963–1966
Rede 1956

Die Wärmepumpen-Rechnung

Stellen Sie sich vor:

Sie wollen eine Wärmepumpe einbauen, der alte Öl-Kessel muss raus. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zahlt 30 % Grundförderung plus 20 % Geschwindigkeitsbonus, also 50 % der Kosten, in Ihrem Fall etwa 15.000 Euro. Sie holen drei Angebote von Heizungsbauern. Alle drei Handwerker wissen, dass Sie den Zuschuss bekommen. Was glauben Sie, was sie mit ihren Preisen machen werden?

1

Sie wollen heizen

Luft-Wasser-Wärmepumpe, Marktpreis ca. 30.000 €

2

Staat zahlt 15.000 €

BEG: 30 % + 20 % Geschwindigkeitsbonus

3

Handwerker weiß das

Der Markt reagiert sofort

4

Preis wird 36.000 €

Handwerker-Preise steigen um ca. 6.000 €

5

Ihr Vorteil: nur 9.000 €

Statt 15.000 €. Den Rest holt sich der Markt

Die Nachfrage nach Wärmepumpen hat sich durch die BEG-Förderung vervielfacht. Die Zahl der ausgebildeten Heizungsbauer aber nicht. 2023 gab es laut ZVSHK rund 7.000 zertifizierte Wärmepumpen-Fachbetriebe, Wartezeiten von 6-12 Monaten waren die Norm. Wenn plötzlich Kunden mit einem 15.000-Euro-Gutschein vor der Tür stehen, muss der Handwerker nicht mehr billig sein. Er kann sich aussuchen, wem er zusagt. Wer Monate auf den Termin wartet, freut sich schon über die 9.000 Euro Ersparnis.

Dieselbe Luft-Wasser-Wärmepumpe mit 8 kW kostet laut Studie von Heatpumpswatch.org (2025) in Deutschland rund 28.000 Euro komplett installiert. In Großbritannien sind es 10.000 bis 14.000 Euro. In den Niederlanden 11.000 bis 19.000. In Frankreich 12.000 bis 20.000. Österreich liegt 20 bis 35 Prozent unter dem deutschen Niveau. Deutschland hat gleichzeitig die höchste Einbauförderung in Europa (bis 21.000 Euro BEG). Das Ergebnis: Trotz Rekordförderung zahlt der deutsche Bauherr fast den doppelten Preis. 2024 brach der deutsche Markt um 46 Prozent ein, während die Endkundenpreise um etwa 40 Prozent stiegen. Lehrbuch-Preiskapitalisierung.

Preiskapitalisierung

Subventionen werden vom Markt in den Preis der knappen Inputs eingepreist. Der nominelle Empfänger gibt sie an den Besitzer des Inputs weiter. Beispiel: Wer Flächenprämie bekommt, aber Land pachtet, gibt die Prämie an den Grundbesitzer weiter.

Ciaian, Kancs & Swinnen (2014) zeigten: 19 bis 94 Prozent der EU-Flächenprämien kapitalisieren sich direkt in Pachtpreise (je nach Land und Landknappheit). In Dänemark und den Niederlanden liegt die Kapitalisierung nahe 100 Prozent. Real profitieren die Eigentümer des Landes, nicht die bewirtschaftenden Landwirte. Junglandwirte ohne Grundbesitz verlieren strukturell.

19–94 %

in Pacht kapitalisiert

Ciaian, P., Kancs, d'A. & Swinnen, J. (2014): „The Capitalization of Area Payments into Farmland Rents", Land Economics 90(3). Bestätigt durch EU-Rechnungshof Sonderbericht 16/2021.

Die Autohaus-Illusion

Stellen Sie sich vor:

Es ist 2009. Sie wollten 2011 ein neues Auto kaufen. Jetzt sagt die Regierung: „2.500 Euro Abwrackprämie, wenn Sie ihren alten Wagen verschrotten und jetzt einen Neuen kaufen." Was machen Sie? Und was passiert mit dem Neuwagenmarkt 2011?

1

Alter Wagen läuft noch

Sie hätten ihn 2011 ersetzt

2

Staat zahlt 2.500 €

Abwrackprämie 2009

3

Sie kaufen sofort

Verschrotten den funktionierenden Wagen

4

2010: Einbruch –23 %

Kaum noch Neuwagen-Nachfrage

5

Effekt verpufft

Verschieben statt Beleben

Die 5 Milliarden Euro Abwrackprämie haben nicht mehr Autos verkauft. Sie haben dieselben Autos nur früher verkauft. 2010 kam der große Kater: Wer jetzt ein Auto brauchte, hatte es schon. Und die Autohäuser standen leer. RWI Essen schätzt, dass 40 bis 60 Prozent der Käufer sowieso gekauft hätten. Für sie war die Prämie ein Geschenk ohne Verhaltens-Änderung.

1,7 Millionen funktionierende Autos wurden verschrottet, obwohl sie noch jahrelang hätten fahren können. Das ist nicht nur wirtschaftliche Verschwendung, sondern auch ökologisch widersinnig: Ein Auto hat seinen höchsten CO₂-Fußabdruck in der Produktion. Die Prämie verschlechterte die Klimabilanz der deutschen Flotte.

Mitnahme-Effekte und Deadweight Loss

Die Subvention fließt an Empfänger, die das geförderte Verhalten ohnehin gezeigt hätten. Die Subvention kauft also kein zusätzliches Verhalten, sondern belohnt vorhandenes. Der Staat zahlt für etwas, was sowieso passiert wäre.

Das RWI Essen (Kaiser & Frondel 2011) evaluierte das Programm: 1,7 Mio Fahrzeuge gefördert mit 5 Mrd EUR. 2010 brach der Neuwagenmarkt um rund 23 Prozent ein. Die „geförderten Käufe" waren überwiegend Vorziehkäufe. Schätzungen: 40 bis 60 Prozent reine Mitnahme-Käufe. Funktionierende Autos wurden verschrottet, was die Flottenbilanz ökologisch verschlechterte.

40–60 %

reine Mitnahme

Kaiser, J. & Frondel, M. (2011): „Did the German car scrappage program increase welfare?" Ruhr Economic Papers #265, RWI Essen.

Das Häuschen im Grünen

Stellen Sie sich vor:

Sie wollen ein Haus bauen. Der Staat bietet die Eigenheimzulage: 8 Jahre lang bis zu 2.500 Euro. Macht zusammen 20.000 Euro. Was passiert, wenn tausend Familien gleichzeitig darauf spekulieren?

1

Viele wollen bauen

Durch die Zulage wächst die Nachfrage

2

Staat zahlt 20.000 €

Eigenheimzulage über 8 Jahre

3

Landknappheit

Bauplätze sind begrenzt

4

Preise steigen

Grundstücke werden um ca. 15.000 € teurer

5

Effekt: 5.000 € Ersparnis

Rest geht an Grundstücks-Verkäufer

Die Eigenheimzulage wollte den Häuslebauer fördern. Der wirkliche Gewinner war aber der Grundstücks-Verkäufer. Das DIW Berlin hat 2003 in einer Studie gezeigt: Etwa 85 bis 90 Prozent der Käufer hätten das Haus ohnehin gebaut. Die Zulage war Mitnahme pur. Und dort, wo sie wirksam war, trieb sie die Bodenpreise.

Weil die Zulage nur für Neubau galt, haben Familien aufs Land gezogen statt bestehende Wohnungen in der Stadt zu kaufen. Ergebnis: Zersiedelung, längere Pendelwege, mehr Flächenversiegelung, weniger Biodiversität. Die Zulage wurde 2005 abgeschafft. Sie war fast die einzige größere Subvention, die Deutschland je wirklich beendet hat.

Umwelt-Nebenwirkungen und Mitnahme

Subventionen haben häufig unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Umwelt. Besonders wenn sie Verhalten fördern, das ressourcen- oder flächenintensiv ist. Gleichzeitig leiden sie oft unter Mitnahme: Die meisten Empfänger hätten auch ohne Zulage gekauft.

Das DIW Berlin (Wochenbericht 2003) und der Sachverständigenrat (Jahresgutachten 2004/05) haben die Zulage systematisch untersucht: Mitnahme-Quote rund 85 bis 90 Prozent, Preis-Kapitalisierung in Grundstücke bei knappen Lagen, räumliche Folge war Zersiedelung und Flächenversiegelung. 2005 von der Großen Koalition abgeschafft. Einer der wenigen Fälle, in denen eine große deutsche Subvention tatsächlich beendet wurde.

85–90 %

Mitnahme-Quote

DIW Wochenbericht (2003). Sachverständigenrat Jahresgutachten 2004/05. Eigenheimzulagen-Aufhebungsgesetz 2005.

Der Dienstwagen des Chefs

Stellen Sie sich vor:

Anna arbeitet an der Kasse, Klaus ist Geschäftsführer. Klaus hat einen BMW M4 als Firmenwagen (Listenpreis 100.000 €). Beide fahren zur Arbeit. Anna hat kein Dienstwagen-Privileg. Klaus versteuert pauschal 1 Prozent des Listenpreises pro Monat, also 1.000 €. Rechnen Sie mal nach, wie viel Klaus damit spart.

1

Klaus fährt Firmen-BMW

Listenpreis 100.000 €

2

Versteuert 1 % pauschal

= 1.000 €/Monat als geldwerter Vorteil

3

Realer Vorteil: 2.500 €

Leasing + Steuer + Sprit würde Klaus privat viel mehr kosten

4

Ersparnis: 1.500 €/Monat

Anna zahlt ihr Auto dagegen voll selbst

5

65 % an die Top 10 %

FiFo Köln 2020

Die 1-Prozent-Regelung ist eine Subvention von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie begünstigt genau die, die ohnehin am meisten verdienen. Nur Menschen mit teuren Firmenwagen profitieren überhaupt. Anna bekommt nichts. Sie zahlt aber mit ihrer Lohnsteuer einen Teil von Klaus' Dienstwagen mit.

Weil die Subvention pauschal am Listenpreis hängt und nicht am tatsächlichen Verbrauch, fördert sie teure, leistungsstarke Fahrzeuge. Ein Porsche 911 wird steuerlich genauso behandelt wie ein VW Polo. Das Umweltbundesamt listet das Dienstwagenprivileg daher in jeder Ausgabe von „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland".

Regressive Verteilungswirkung

Viele Subventionen begünstigen nach Kriterien (Fläche, Nutzung, Besitz), die mit Wohlstand korrelieren. Absolut fließen mehr Mittel an reichere Empfänger, obwohl das politische Narrativ meist „Unterstützung der Kleinen" heißt.

Das FiFo Köln (2020) und Agora Verkehrswende (2016) haben die 1-Prozent-Regelung systematisch evaluiert: Reale Steuermindereinnahme rund 5,5 Mrd EUR pro Jahr. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher erhalten etwa 65 Prozent des Steuervorteils. Umwelt-Second-Order: Systematischer Anreiz zu teuren, schweren Premium-Fahrzeugen mit hohem Verbrauch.

65 %

fließt an Top 10 %

FiFo Köln (2020): Reformoptionen bei der Dienstwagenbesteuerung. Agora Verkehrswende (2016). UBA (2021): Umweltschädliche Subventionen in Deutschland.

Die 7-Prozent-Nacht im Hotel

Stellen Sie sich vor:

Sie sind Lobby-Verband der Hotellerie. Ihre Branche hat etwa 40.000 Hotels. Der normale Mehrwertsteuersatz ist 19 Prozent. Wenn Sie es schaffen, für Hotel-Übernachtungen den ermäßigten Satz von 7 Prozent durchzusetzen, sparen Sie insgesamt 1,86 Milliarden Euro pro Jahr. Wieviel darf ein guter Lobbyist Sie kosten?

1

Branche gibt 2 Mio €/Jahr

Für professionelle politische Vertretung

2

Politik beschließt 7 %

2010, gegen den Rat aller Gutachter

3

Ersparnis: 1,86 Mrd €/Jahr

Für 40.000 Hotels

4

Ø 47.000 €/Hotel

Pro Jahr und Betrieb

5

ROI für Lobby: 930×

Jeder investierte Euro bringt 930 € zurück

Der Ökonom Gordon Tullock hat 1967 gezeigt: Wenn eine kleine Gruppe von einer politischen Entscheidung riesig profitiert, während die Kosten auf viele verteilt sind, dann lohnt sich Lobby-Arbeit astronomisch. Für Sie als einzelnen Steuerzahler kostet die 7-Prozent-Hotel-Regelung etwa 22 Euro pro Jahr, zu wenig um aktiv dagegen zu protestieren. Für einen Hotelier sind es 47.000 Euro, genug um hart zu kämpfen.

Prof. Dr. Ashok Kaul von der Universität des Saarlandes hat 2010 im Auftrag des BMF gutachterlich die Abschaffung empfohlen. Das Gutachten zeigt, dass die Hotels den Steuervorteil größtenteils nicht an Gäste weitergegeben haben. Sie haben ihn als Gewinn verbucht. 15 Jahre später besteht die Regelung immer noch.

Rent-Seeking-Kosten

Tullock (1967) zeigte: Die gesellschaftlichen Kosten einer Subvention können größer sein als die Subvention selbst. Die erwartete Rendite lockt Ressourcen ins politische Einflussgeschäft, die sonst in Produktion fließen würden. Lobby-Aufwand wird zum rationalen Investment.

Copenhagen Economics evaluierte im Auftrag der EU-Kommission die Zuckermarktordnung mehrfach (2007, 2012): Ca. 100 Zuckerrübenfabriken erhielten Preisgarantien, europäische Konsumenten zahlten etwa das Doppelte des Weltmarktpreises. Die Lobby-Kosten der Branche in Brüssel werden auf über 40 Mio EUR pro Jahr geschätzt. Bei Hotels 7 Prozent: Das Kaul-Gutachten (Uni Saarland 2010) im BMF-Auftrag empfahl Abschaffung. 15 Jahre später besteht die Regelung.

Copenhagen Economics (2007, 2012): Evaluierungen der EU-Zuckermarktordnung. Tullock, G. (1967): „The Welfare Costs of Tariffs, Monopolies, and Theft", Western Economic Journal 5. Kaul-Gutachten 2010.

Die Zeche, die nicht schließen durfte

Stellen Sie sich vor:

Sie sind 1970 Bergmann in Essen. Die Zeche ist nicht mehr profitabel, ausländische Kohle ist billiger. Aber die Bundesregierung zahlt Zuschüsse, damit die Zeche weiterläuft. Jedes Jahr wird es ein bisschen teurer, die Zeche am Leben zu halten. Sie haben die Wahl: Weiter im Bergwerk oder eine Umschulung?

1

1960: Kohle wird unrentabel

Weltmarkt liefert billiger

2

Staat zahlt Zuschuss

Zunächst „vorübergehend"

3

Bergmann bleibt im Bergwerk

Statt umzuschulen

4

Kinder gehen in den Bergbau

Statt Ingenieurstudium

5

Strukturwandel verschoben

Um mindestens 20 Jahre

Die deutschen Steinkohle-Subventionen liefen 60 Jahre. Gesamtkosten laut RWI Essen: ca. 340 Milliarden Euro (inflationsbereinigt). Pro gesichertem Arbeitsplatz in den 2000er Jahren: mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Man hätte jedem Bergmann ein komplettes Studium plus sieben Jahre Grundeinkommen bezahlen können und wäre immer noch günstiger gewesen.

Weil die Zechen am Leben gehalten wurden, gingen ganze Generationen junger Männer weiter in den Bergbau, statt Ausbildungen zu machen. Das Ruhrgebiet hat heute eine strukturell niedrigere Erwerbsquote älterer Männer als der Rest Deutschlands. Spätfolgen des nicht gelungenen Strukturwandels. Die Subvention hat nicht nur Geld gekostet, sondern Lebenswege verändert.

Zombifizierung und Verhinderung der kreativen Zerstörung

Subventionen halten unprofitable Firmen am Leben. Die binden Kapital, Arbeit und Management-Ressourcen, verlangsamen den Strukturwandel und drücken Preise, sodass auch gesunde Wettbewerber nicht wachsen können.

Caballero, Hoshi & Kashyap (2008) untersuchten Japans 1990er Jahre: Subventionierte Zombie-Firmen erklären 30 bis 40 Prozent des Produktivitätsabfalls in betroffenen Sektoren. In Deutschland kostete die Steinkohle-Subvention (1958 bis 2018) nach RWI-Berechnung ca. 340 Mrd EUR inflationsbereinigt. Pro gesichertem Arbeitsplatz in den 2000ern: über 100.000 EUR pro Jahr. Strukturwandel im Ruhrgebiet um mindestens zwei Jahrzehnte verzögert.

340 Mrd

Steinkohle 60 Jahre

Caballero, R., Hoshi, T. & Kashyap, A. (2008): „Zombie Lending and Depressed Restructuring in Japan", American Economic Review 98(5). Frondel, Kambeck & Schmidt (2007): „Hard Coal Subsidies: A Never-Ending Story?", RWI Essen.

Die Milch aus Brüssel

Stellen Sie sich vor:

Sie sind Milchbauer in Senegal. Sie haben 20 Kühe und verkaufen Frischmilch auf dem lokalen Markt. Plötzlich erscheinen Magermilchpulver-Säcke aus Europa, billiger als Sie produzieren können. Wie sollen Sie dagegen ankämpfen?

1

EU zahlt Agrar-Prämien

Flächenprämien an deutsche Milchbauern

2

Überproduktion in EU

Zu viel Milch für den europäischen Markt

3

Export als Milchpulver

Nach Senegal, Burkina Faso, Nigeria

4

Lokaler Bauer ruiniert

Kann nicht konkurrieren

5

Flucht nach Europa

Die EU zahlt für die Ursache und die Folge

Die EU gibt Agrarsubventionen in Europa und gleichzeitig Entwicklungshilfe für den Aufbau einer Molkereiwirtschaft in Westafrika. Beides aus Steuergeld. Das eine zerstört, was das andere aufbauen soll. Die Organisation Oxfam hat das 2017 dokumentiert: „Wir bezahlen die Ursache und die Folge."

Weil die Wähler in der EU sitzen, nicht in Afrika. Der deutsche Milchbauer kann zum Bundestagswahlkampf aufrufen. Der Senegalese nicht. Die politische Logik schlägt die ökonomische und die humanitäre. Das ist nicht Boshaftigkeit, sondern ganz normale Demokratie unter Lobby-Druck.

Internationale Handelsverzerrungen

Subventionen in einem Land schaden Produzenten in anderen Ländern. Besonders bei Agrarprodukten und standardisierten Gütern führt das zu Dumping-Effekten und zerstörten lokalen Industrien.

Nach Abschaffung der EU-Milchquote (2015) stiegen die Exporte von Magermilchpulver nach Burkina Faso, Senegal und Nigeria. Oxfam und SOS Faim (2017) dokumentierten: Importpreise lagen unter den lokalen Produktionskosten, weil die EU-Milchwirtschaft weiter subventioniert wird. Folge: Zusammenbruch lokaler Molkerei-Industrien. Entwicklungspolitisch absurd: Die EU finanzierte gleichzeitig Entwicklungshilfe für den Aufbau dieser Industrien.

Oxfam & SOS Faim (2017): „Milk Dumping in West Africa". EU-Parlament Studie 2018 zu CAP-Externalitäten.

Die Bank, die zu groß zum Scheitern ist

Stellen Sie sich vor:

Sie sind Vorstand einer Großbank. Sie wissen: Wenn es richtig schiefgeht, springt der Staat ein. Sie sind systemrelevant. Sie wissen auch: Wenn es gut geht, bleiben die Gewinne bei Ihren Aktionären. Wie viel Risiko werden Sie eingehen?

1

Bank ist systemrelevant

Zu groß zum Scheitern

2

Implizite Staatsgarantie

Steuerzahler haftet im Notfall

3

Bank nimmt mehr Risiko

Höhere Gewinne bei gutem Verlauf

4

Krise → Bail-out

Steuerzahler zahlt Verluste

5

Gewinne privat, Verluste öffentlich

Der ewige Deal

Der IWF hat 2014 die „implizite Subvention" großer Banken in der Eurozone auf rund 90 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das sind die Zinsen, die die Bank nicht zahlt, weil Anleger annehmen, dass der Staat sie notfalls rettet. Diese Subvention steht in keinem Haushalt. Aber sie ist real. Und sie verzerrt den ganzen Bankenmarkt: Kleine Banken ohne Staatsgarantie können nicht mit den Großen konkurrieren.

2008 brachen Lehman Brothers zusammen. Die einzige Großbank, die der Staat nicht rettete. Der Schock war so groß, dass danach alle anderen sofort gerettet wurden. Seitdem ist klar: Der Markt glaubt nicht mehr daran, dass eine Großbank wirklich pleite gehen kann. Diese Erwartung ist die Subvention.

Moral Hazard

Wer weiß, dass er im Fall des Scheiterns gerettet wird, verhält sich anders als wer das Risiko selbst trägt. Die Subvention verändert nicht nur die Ökonomie, sondern die Risikobereitschaft.

Der IWF quantifizierte (2014) die implizite Subvention systemisch wichtiger Banken auf ca. 90 Mrd EUR pro Jahr in der Eurozone. Banken mit TBTF-Status zahlen geringere Risiko-Aufschläge auf ihre Anleihen, weil Investoren mit staatlichem Rettungsfall rechnen. Folge: Höhere Risikoneigung, weil Verluste vergesellschaftet werden. BIS-Studien bestätigen die Konzentrations-Dynamik.

90 Mrd

TBTF Eurozone/Jahr

IMF Working Paper 14/90 (2014): „Quantifying the Implicit Subsidy for Systemic Banks in the Euro Area". BIS Annual Reports.

Der Pendler und das Speckgürtel-Dorf

Stellen Sie sich vor:

Frank arbeitet in München, die Stadt ist ihm zu teuer. Er zieht in ein Dorf 40 Kilometer außerhalb und pendelt. Für jede Pendelstrecke zahlt der Staat ihm einen Steuerabzug. Was passiert, wenn tausend Franks dasselbe tun?

1

Steuerabzug pro Kilometer

Entfernungspauschale

2

Pendeln wird billig

Weite Wege kosten steuerlich nicht viel

3

Wohnen zieht ins Umland

Viele Franks machen dasselbe

4

Felder werden zu Einfamilienhäusern

Flächenversiegelung, Biodiversität sinkt

5

Mehr Autoverkehr, mehr CO₂

Ursprünglich sollte die Pauschale fair sein

Die Pendlerpauschale wurde 1920 eingeführt. Man sollte nicht bestraft werden, wenn man für seine Arbeit einen langen Weg hatte. Das ist eine faire Grundidee. Aber was 1920 vielleicht sinnvoll war, als die meisten Leute zu Fuß oder per Straßenbahn pendelten, ist heute ein massiver Anreiz zum Auspendeln ins Grüne.

2007 wollte die Bundesregierung die Pauschale kürzen. Die Pendler klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und gewannen. Die Regierung musste rückwirkend zurückzahlen. Seitdem traut sich niemand mehr an die Reform, obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen sie regelmäßig empfiehlt. Das ist Mancur Olsons Theorie in reiner Form: Wenige organisierte Betroffene schlagen die diffusen Interessen aller.

Umwelt-Nebenwirkungen

Subventionen haben häufig unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Umwelt. Besonders wenn sie Verhalten fördern, das ressourcen- oder flächenintensiv ist. Bei der Pendlerpauschale: Zersiedelung, Flächenversiegelung, Pkw-Verkehr.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU 2005, 2012) und das UBA zeigten: Die Entfernungspauschale fördert Zersiedelung, weil Arbeitnehmer ohne Kostennachteil weiter vom Arbeitsplatz wohnen können. Beitrag zu Flächenversiegelung und Pkw-Verkehr. 2008 wurde die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung vom Bundesverfassungsgericht (2 BvL 1/07) rückwirkend kassiert. Die Reform scheiterte am Widerstand der Pendler-Lobby.

SRU (2005, 2012): Umweltgutachten. UBA (2021): Umweltschädliche Subventionen. BVerfG 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008.

Der Beamte, dessen Stelle an der Subvention hängt

Stellen Sie sich vor:

Sie arbeiten seit 15 Jahren in der EU-Generaldirektion Landwirtschaft. Ihr Job ist die Verwaltung der Agrar-Direktzahlungen. Sie haben eine Familie, ein Haus in Brüssel, eine gute Rente in Aussicht. Jemand schlägt vor, die GAP abzuschaffen. Was werden Sie in den internen Meetings argumentieren?

1

EU beschließt Agrar-Subvention

Direktzahlungen an Landwirte

2

1.000 Beamte für Verwaltung

DG AGRI in Brüssel

3

Kontrollen, Audits, Formulare

Apparat verselbstständigt sich

4

Abschaffung würde Jobs kosten

Verwaltung wird zur Lobby für Erhalt

5

Reform wird jahrzehntelang blockiert

Auch von innen

Der Europäische Rechnungshof schätzt die reinen Verwaltungskosten der GAP auf 5 bis 8 Prozent des Gesamtvolumens, also etwa 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr nur für die Verwaltung. Das entspricht dem Jahresbudget einer mittleren deutschen Universität. Die Beamten selbst sind nicht böse. Sie sind rational. Sie verteidigen ihren Lebensunterhalt wie jeder andere auch.

Jede Subvention schafft nicht nur Empfänger, sondern auch einen Verwaltungsapparat. Beide zusammen bilden eine viel stärkere Lobby als die Empfänger allein. Die Empfänger bekommen das Geld. Der Apparat bekommt die Jobs, die Macht und die Legitimität. Wenn eine Subvention abgeschafft wird, verlieren beide. Das ist Olson plus Buchanan: die doppelte Blockade von Reformen.

Bürokratischer Selbstläufer

Subventions-Programme schaffen eigene Kontroll- und Verwaltungsapparate. Diese werden zu Interessengruppen für den Erhalt des Programms. Eine Abschaffung der Subvention bedeutet auch den Verlust von Planstellen. Ein politischer Widerstand entsteht innerhalb des Staates selbst.

Die DG AGRI der EU-Kommission beschäftigt über 1.000 Beamte mit der Verwaltung der GAP. Der Europäische Rechnungshof (Sonderbericht 10/2018) schätzt die reinen Verwaltungskosten auf 5 bis 8 Prozent des Gesamtvolumens, also etwa 3 bis 5 Mrd EUR pro Jahr. Eine Abschaffung der GAP würde nicht nur Landwirte treffen, sondern einen vollständigen bürokratischen Apparat mit eigenem Selbsterhaltungs-Interesse.

3–5 Mrd

nur Verwaltung

European Court of Auditors Special Report 10/2018: „Basic Payment Scheme for farmers".

Warum fast jede Subvention anders wirkt, als sie soll

Wenn Sie die zehn Geschichten nebeneinander legen, sehen Sie ein Muster: Der Staat zahlt Geld. Aber der Markt entscheidet, wohin es wirklich fließt. Der Handwerker, der Landbesitzer, die Lobby, der Beamte, der Bankvorstand. Alle sind rational. Alle verhalten sich so, wie es die Subvention ihnen nahelegt. Keiner ist böse. Aber zusammen ergibt es ein Resultat, das niemand geplant hat. Und das oft das Gegenteil des erklärten Ziels ist.

Das ist nicht neu. Friedrich August von Hayek hat es vor 80 Jahren theoretisch beschrieben. Milton Friedman hat es populär gemacht. Ludwig Erhard hat davor gewarnt. Aber wie bei allen komplizierten Wahrheiten verschwindet das Wissen, sobald die nächste Subvention in der Wahlkampfrede auftaucht.

Für weitere Recherche

  • UBA (2021): „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland". 65,4 Mrd EUR umweltschädliche Subventionen, davon 47 Mrd mit direktem Second-Order-Effekt (Klima, Zersiedelung, Biodiversität). Umfassendste deutsche Bestandsaufnahme.
  • IfW Kieler Subventionsmonitor (jährlich): Weitere Definition als Bundesfinanzministerium, inkl. Länder und Gemeinden. Für 2024: 285 Mrd EUR Gesamtvolumen.
  • IMF (2023): „Fossil Fuel Subsidies Surge to Record $7 Trillion". Globaler Vergleich mit Second-Order-Kategorisierung (direkte vs. implizite Subventionen).
  • OECD Agricultural Policy Monitoring and Evaluation: Misst „Producer Support Estimate" und quantifiziert Länder-übergreifende Effekte.
  • Europäischer Rechnungshof: Spezial-Berichte zu GAP, Fischerei, Strukturfonds, Corona-Hilfen. Alle mit Second-Order-Analyse.
  • Banerjee & Hofmann (BIS 2018): „The rise of zombie firms: causes and consequences". Quantifiziert die Zombifizierungs-Dynamik in OECD-Ländern.
  • Tullock, G. (1967): „The Welfare Costs of Tariffs, Monopolies, and Theft". Begründete die Rent-Seeking-Theorie.
  • Olson, M. (1965, 1982): „The Logic of Collective Action" / „The Rise and Decline of Nations". Politökonomische Grundlage der Lobby-Dynamik.